Die Europäische Union steckt in einer bedeutenden Krise: vordergründig rein ökonomisch. Doch zunehmend treten
auch politische Spannungen, institutionelle Schwächen und tiefe nationale Differenzen wieder offen zutage, welche seit
dem „Kompromiss-Vertrag“ von Lissabon erst einmal befriedet erschienen. Häufig suchen Politiker nach ökonomischen
Lösungen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Dabei werden andere Probleme nur allzu leicht übersehen oder
vom Tisch gewischt. So wurde in der letzten Zeit viel über ein Scheitern des europäischen Großprojekts geschrieben
und debattiert. Doch offenbar helfen ökonomische Befriedungsmaßnahmen allein nicht aus der Krise. Daher fragt die
Villigster Projektgruppe München an dieser Stelle:
Schluss mit "Freude schöner Wirtschaftsfunken"? - Auf der Suche nach Wegen aus der Europa-Krise
Die gemeinsamen finanzpolitischen Anstrengungen seit der weltweiten Wirtschafts- und Schuldenkrise waren enorm.
In Kürze wurden riesige Rettungspakete geschnürt und die Einführung eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus verabschiedet.
Über weitere Maßnahmen, wie gemeinsame "Euro-Bonds", wird weiterhin diskutiert.
Indessen spitzen sich sowohl altbekannte als auch neue Probleme der EU zu: Institutionelle Konstruktionsschwierigkeiten,
Demokratiedefizit, post-politische Technokraten-Kultur hinter verschlossenen Türen und fehlende Mitbestimmung
der Bürger. Der Fokus in der gegenwärtigen Krise mag auf finanziellen und ökonomischen Fragen liegen, doch muss
sich eine engagierte europäische Öffentlichkeit verstärkt der Frage widmen, welcher substantiellen Idee von Europa
wir uns in Zukunft zuwenden wollen.
Aber nehmen sich die Bürger Europas selber überhaupt als ein europäisches Volk wahr? Oder stehen nur die Bedürfnisse
nach grenzenloser Mobilität und nach einem gemeinsamen Binnenmarkt im Vordergrund? Inwiefern erscheinen
die institutionelle Verwirklichung als auch die emotionale Revitalisierung "europäischer Leitideen" wie Demokratie,
Frieden und Gerechtigkeit in einer europäischen Zivilgesellschaft als möglich? Will Europa mehr sein als eine durch
Sachzwänge hervorgerufene Zweckgemeinschaft oder lediglich ein intergouvernementales Forum für nationalen Interessenausgleich,
so darf eine Rückbesinnung auf europäische Werte nicht nur eine dumpfe Rhetorik bleiben. Werte
müssen durch gemeinsame kulturelle, ökonomische und demokratische Praxis eingeübt und institutionell gefestigt werden.
Doch welche Instrumente liegen für die Einübung einer gemeinsamen Wertekonsolidierung bereits vor? Welche
demokratischen Spielräume müssen ausgebaut werden um einer post-politischen Form der EU entgegenzusteuern?
Welche Rolle spielen ökonomische Interaktionen zur Verwirklichung der "europäischen Idee"?